News – Seite 79
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Verfassungsgericht lässt Volksbegehren #6JahreMietenstopp nicht zu – BayernSPD macht Thema zur harten Kampflinie bei der Bundestagswahl
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen und die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp mit Hinweis …
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"Neue Zeitrechnung beginnt für den Ortskern von Obing" - Verkehrsfreigabe Ortsumfahrung
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler zur Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Obing am Freitag, 17.07.2020: …
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Dr. Bärbel Kofler, MdB zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
„Auch das Ergebnis der zweiten Fragerunde zeigt erneut, dass nur mit einem Sorgfaltspflichtengesetz Menschenrechte und faire …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Weg mit der Angel, her mit dem Netz!
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundeskabinett eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Projekt „Global Village Ventures“ des Fonds Darstellende Künste startet. Dr. Bärbel Kofler, MdB: Kultur in ländlichen Räumen wird gefördert
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler macht auf die Ausschreibung des Sonderprogramms „Global Village Ventures“ des Fonds …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Auf ein Wort...mit dem Bayerischen Jugendring
Wie sieht der politische Alltag in Brüssel aus? Was sind politische Themen in diesen Wochen? Alle diese Fragen und weitere besprechen ich …
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Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft
Heute, am 01. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wie könnt ihr dabei sein? Wie erfahrt ihr, was aktuell erarbeitet wird? …
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