Bedingungsloses Grundeinkommen

Siegfried Wallner berichtete von der JHV des SPD-OV Bergen am 16. März, in der der SPD Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit vorgestellt wurde

AKSG Nr. 4

Bedingungsloses Grundeinkommen

Protokoll der 4. Sitzung des AK am 28.03.2017 in Traunstein, Gasthof Hofbräu-Bräustüberl Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.30 Uhr

Anwesend: Berlitz Dieter OV Bergen, Deutsch Heinz OV Altenmarkt, Klapfenberger Rainer OV Siegsdorf, Niermeier Georg OV Ruhpolding, Trötschel Lutz OV Oberes Achenthal, Wallner Siegfried OV Grabenstätt, Wendl Michael OV Kirchanschöring, Helmut Haigermoser OV Tacherting. Entschuldigt: Poschmann Arnold OV Vachendorf

Organisatorisches/Berichte:

Das Treffen AK mit MdL Günter Knoblauch findet am 11. April 2017 statt.

Vorlage von Michael Wendl zum Bedingungslosen Grundeinkommen wird nochmals umgearbeitet und ist dann an Alle zu senden !

Siegfried Wallner berichtete von der JHV des SPD-OV Bergen am 16. März, in der der AK vorgestellt wurde, Dieter Berlitz machte dazu deutlich, dass bei solchen Veranstaltungen auch Ansätze angesprochen werden sollten, die örtlich auch hilfreich sein können, wie z.B. notwendiger sozialer Wohnungsbau oder die Kindergartenkosten.

Haigermoser berichtete über die Monatsversammlung beim SPD-OV Ruhpolding, die am 08. März mit dem AK abgehalten wurde. Presseberichte darüber sind im Gemeindeblatt und bei Chiemgau24 erschienen. Dazu stellte Haigermoser fest, dass kritische Punkte über die Partei oder im sozialen Bereich nicht unbedingt von Teilnehmern des AK in die Diskussion eingebracht werden sollten, dass sollte von Anderen kommen, der AK sollte dies aufnehmen und entsprechend bearbeiten. Georg Niermeier, der an beiden Veranstaltungen teilgenommen hatte, konnte jeweils über eine positive Wahrnehmung des AK berichten.

Besprochener Themenbereich: Bedingungsloses Grundeinkommen

Michael Wendl stellte eingangs die Grundsätze des Themas vor:

Grundsätzlich müsse man beim Bedingungslosen Grundeinkommen bedenken, Jeder ist betroffen, der Bedürftige genauso wie der Millionär, eine nähere Überprüfung ist ausgeschlossen! Ob man zusätzlich erwerbstätig aktiv ist, bleibt jedem selbst überlassen. Die Diskussion dazu sei schon sehr alt und wird vermehrt angesprochen, wenn die Arbeitslosenzahlen gerade sehr hoch sind. Die Forderung ist noch älter, sie wurde bereits im 16.Jh als Lösung der Armenfürsorge angedacht, bis dann mit der Industrialisierung auch der Sozialstatt gegründet wurde. Als Betrag für ein Grundeinkommen sind etwa 1 000 Euro pro Person im Gespräch.

Als Kosten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen würden etwa 850 Milliarden Euro entstehen, wenn man den Anspruch ab 18 Jahren errechnet, Das Bruttoinlandprodukt zum Vergleich beläuft sich auf etwa 3 100 Milliarden Euro.

Wie ist eine Finanzierung darzustellen: Einsparungen, weil die Kosten für Sozialleistungen würden weitgehendst wegfallen, Renten würden um den Betrag gekürzt, oder die Mehrwertsteuer müsste auf 30-40 %angehoben werden.

Als Einschätzung wurde angesprochen:

Bedingungsloses Grundeinkommen muss man aktuell als Utopie bezeichnen,

Eine Umsetzung ist zeitnah nicht zu realisieren,

bisherige erworbene Rechte sind nicht einfach abzuschaffen, hohe rechtliche Hürden,

eine sehr hohe Steuerlast betrifft besonders Geringverdiener,

wenn auch manche Bürger die Vorstellung haben, die Gesellschaft müsse weitgehendst mit dem Grundeinkommen leben können,

die Menschen arbeiten doch meist gerne, dies bedeutet auch gesellschaftliche Anerkenntnis,

nur eine Minderheit würde wohl nur mit dem Grundeinkommen begnügen,

die Spaltung der Gesellschaft würde deutlich weiter vertieft,

für Unternehmen würde es sich günstig auswirken, weil vermutlich Löhne gedrückt werden können, man spricht da von einer Art „Kombilohn“,

durch die digitale Vernetzung wird das Thema zur Zeit populär,

der Sozialstaat wird auf ein Minimum reduziert.

Es gibt Strömungen, die jeder Art kapitalistischer Einnahmen entgegensteuern.

Diskussion:

  • Das Thema sollte ernst genommen werden,
  • Visionen können die Gesellschaft wach rütteln,
  • die Problematik ist unsozial, weil keine Forderung dahintersteht,
  • läuft alles doch wieder auf eine Lohndrückerei hinaus,
  • der Name ist eigentlich falsch, Grundeinkommen: ja, bedingungslos: nein,
  • Arme werden damit nicht reicher,
  • das Thema ist es wert, weiter darüber zu diskutieren,
  • die Erfahrungen mit Hartz IV beweisen, der Umgang mit der Problematik würde
    einfacher,
  • wir brauchen für bestimmte Bevölkerungsgruppen Lösungen, aber anders als Hartz IV,
  • Bedürfnisse wachsen immer schneller als die Einkommen,
  • zur Sicherung eines Lebensstandards, wie wir in heute kennen, reicht das nicht,
  • heute so nicht umsetzbar, gesellschaftlicher Konsens dafür notwendig,
  • es sprechen schon auch Argumente dafür, so würde das Thema die Mindestrente
    abdecken,
  • man könnte auch überlegen, was man mit 850 Milliarden sonst an Sozialem
    umsetzen könnte, ob das nicht Gesellschaftsfördender ist,

Man einigt sich einstimmig auf die Forderung:

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist ernst zu nehmen, aktuell aber gesellschaftlich nicht umzusetzen, wird in unseren Diskussionen aber weiter verfolgt.

In der nächsten Sitzung wird vorrangig das Thema behandelt: Steuergerechtigkeit

Schriftführung Haigermoser Helmut

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