Rentenproblematik

Mitglieder des SPD-Arbeitskreises "Soziale Gerechtigkeit" diskutieren Rentenproblematik. Haigermoser: „Mindestrentenniveau von 50 % ist ein Schritt gegen Altersarmut“

Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“

Protokoll der 2. Sitzung des AK
am 31.01. 2017 in Traunstein, Gasthof Hofbräu-Bräustüberl Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr

Anwesend:
Deutsch Heinz OV Altenmarkt, Höpker Heinrich OV Altenmarkt, Poschmann Arnold OV Vachendorf, Niermeier Georg OV Ruhpolding, Parzinger Seppi OV Bergen,
Schenk Martin OV Siegsdorf, Trötschel Lutz OV Oberes Achenthal, Wallner Siegfried OV Grabenstätt, Wendl Michael OV Kirchanschöring, Helmut Haigermoser OV Tacherting.
Entschuldigt: Klapfenberger Rainer OV Siegsdorf, Schätz Hermann OV Traunstein, Waitzer Margot, OV Vachendorf.

Organisatorisches:

Vorstellungsrunde
Eine Vorstellungsrunde wurde nochmals durchgeführt, weil drei Mitglieder des AK erstmals teilnehmen.

Anzahl der Sitzungen:
die Sitzungen finden zukünftig einmal im Monat statt,
man einigt sich, dass nach Terminabfrage mit Doodle grundsätzlich der Tag genommen wird, für den sich die meisten gemeldet haben, bei gleicher Anzahl,
immer der früheste Termin.
Die nächste Sitzung findet wieder in Traunstein statt,
weitere Sitzungen sind mit Bärbel Kofler und Günter Knoblauch zu planen, außerdem dezentrale Sitzungen, vorerst in Orten mit Ortsvereinen.

Presse
Haigermoser bittet um Rückmeldung, in welchen Zeitungen Artikel über den AK erschienen sind.

eMails
es wird darum gebeten, eMails mit inhaltlichem Anhang und persönlichen Stellungnahmen, nicht mehr an Alle zu senden.
Solche eMails sollten an Haigermoser zentral gesandt werden, und sind dann ausgedruckt in die nächste Sitzung mitzubringen.

Protokoll
Über das Protokoll und die Arbeit des AK soll in Ortsvereinsversammlungen
immer berichtet werden.

Haigermoser berichtet über positive Rückmeldungen, die Arbeit des AK betreffend, von Bärbel Kofler, Günter Knoblauch, Fritz Stahl, Christian Kegel, Werner Widuckel
und vom UB Eichstätt.

Besprochener Themenbereich: Rente
Der Themenbereich Rente wurde umfangreich und fortlaufend durchdiskutiert, man einigte sich jedoch schnell darauf, in dieser Sitzung das Rentenniveau
zum vordringlichem Thema zu machen.

Grundsätzliche Aussagen während der Sitzung: die Rente muss zum Leben reichen,
der Generationenvertrag ist einzuhalten,
der drohenden Alterarmut ist gegenzusteuern, Besserverdienende sind in die Verantwortung zu nehmen, paritätische Finanzierung ist notwendig,
Arbeitgeber sind besser heranzuziehen,
langfristig müssen alle in die Rentenkasse einzahlen,
zur Finanzierung Wertschöpfungsbeitrag erheben (früher Maschinensteuer)) Lohnniveau muss steigen, sonst ist Wertschöpfungsbeitrag einführen,
die Gesellschaft muss moralisch umdenken, neue Normen sind erforderlich,
ein Einwanderungsgesetz hilf dem demografischem Wandel,
die Gesellschaft erwirtschaftet Volksvermögen, muss aber Junge, Alte, gesundheitlich Angeschlagene, von Verantwortung freistellen,
nicht Lebensjahre, sondern Versicherungsjahre sollen für den Renteneintritt gelten.

Besprochen wurde auch, welche Rentenfinanzierung langfristig als die Krisensicherste bewertet wird.
Aktuell findet die Finanzierung über Beiträge, Steuern und Kapitaldeckung statt.

Es wird festgestellt, dass einzelne Aussagen sehr wohl noch einer umfangreicheren Diskussion und Ausarbeitung bedürfen.

Rentenniveau:
Es wird festgestellt, dass es nicht hinnehmbar ist, dass das Rentenniveau so niedrig angesetzt ist,
(zur Zeit bei 48 % bei Arbeitnehmern und soll noch bis 42 % abgesenkt werden)

Nach umfangreicher Diskussion sind sich die Mitglieder des AK einig,
dass die Absenkung zu stoppen ist und dass ein Mindestniveau einzuhalten ist.

Man einigt sich einstimmig auf die Forderung: 50 % Mindest-Rentenniveau.

Zur aktuellen Finanzierung ist eine Anhebung der Lohnabzüge notwendig, von derzeit 18,7 % auf 22 %.
Bei dem jetzigem Lohnniveau kann man nicht davon ausgehen, dass damit die Alterarmut auch beseitigt ist. Also ist der Niedriglohnsektor abzuschaffen und eine Steigerung der Löhne vorzunehmen.

In der nächsten Sitzung wird vorrangig das Thema Zusatzrente/Betriebsrente behandelt.

Schriftführung Haigermoser Helmut