Anträge

Antrag von MdGR Anita Kohlbeck und Klaus Kumpfmüller für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung

Betreff: Kostenplan-Darstellung für die Unterhaltung und Instandhaltung von gemeindlichen Immobilien für den Zeitraum 2008 bis 2013

Sachverhalt: Die Gemeinde plant in Grabenstätt die Realisierung einer Mehrzweckhalle. In Anbetracht der daraus resultierenden, sicherlich nicht geringen Unterhalts- und zukünftig ent-stehenden Instandhaltungskosten, sowie den Betriebskosten bereits bestehender gemeindlicher Gebäude und von der Gemeinde finanziell unterstützten Gebäude und Anlagen, ist nach Auffas-sung der Antragsteller eine dauerhafte Kostendeckung nicht gegeben. Wie bekannt ist, wird ein Unternehmen ab dem Jahr 2010 komplett aus den angemieteten Be-triebsgebäuden in Erlstätt aus dem Gemeindegebiet umsiedeln. Dieser Sachverhalt wird nicht ohne Konsequenzen für unsere Gemeinde sein. Man braucht kein Finanzexperte zu sein, dass unter diesen Umständen das Investitionsvorhaben "Mehrzweckhalle Grabenstätt" hinsichtlich der künftigen Finanzkraft überprüft werden muß.

Beschlussvorschlag: Antrag: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Kostenplan zu erstellen, der die Unterhalts- und die proportional steigenden Instandhaltungskosten der gemeindlichen und von der Gemeinde finanziell unterstützenden Gebäude und Anlagen aufzeigt. In diesem Kostenplan sollen folgende Objekte berücksichtigt sein, wie z.B.: - altes Schulgebäude Erlstätt - altes Schulgebäude Grabenstätt ("Haus der Vereine") - bestehende Grundschule Grabenstätt - bisheriges, aber mittelfristig altes Feuerwehrgerätehaus Grabenstätt - altes Feuerwehrgerätehaus Erlstätt - bestehendes Feuerwehrgerätehaus Erlstätt - bestehendes Feuerwehrgerätehaus Holzhausen - geplantes neues Feuerwehrgerätehaus - bestehende Sport- und Veranstaltungshalle Erlstätt - neue geplante Turn- und Mehrzweckhalle Grabenstätt - bestehendes Sportareal und Bebauung des TSV Grabenstätt - gemeindlicher (Erlstätt) und kirchlicher (Grabenstätt)Kindergarten - Gaststätte in der Hirschauer Bucht

Dieser Kostenplan soll als Entscheidungsgrundlage für immobile Grundsatzentscheidungen verwendet werden. So auch zur anstehenden Abstimmung im Gemeinderat bezüglich der Realisierung der Turn- und Mehrzweckhalle Grabenstätt.

Finanzielle Auswirkung: Erstellungskosten für die Aufstellung des genannten Kostenplanes durch die Gemeindeverwaltung.

Sach- und Rechtslage: keine Ausführungen notwendig

Erlstätt, 17.05.2007

Anita Kohlbeck Klaus Kumpfmüller