Jahreshauptversammlung 2018

Gemeindehaushalt 2011 heiß diskutiert.

Beim letzten öffentlichen SPD Stammtisch begründete Gemeinderatsmitglied Anita Kohlbeck ihre Ablehnung des Gemeindehaushalts 2011.

Die geplanten umfangreichen Immobilieninvestitionen werden, so sagte sie, zu einem nicht unerheblichen Teil durch Schuldenaufnahme finanziert. Aber nicht nur der Schuldendienst, sondern auch die Bewirtschaftung -und Erhaltungskosten dieser Investitionen werden ihrer Meinung nach den finanziellen Spielraum der Gemeinde zukünftig einengen. Dazu kommt, dass der Landkreis bei der Aufstellung seines Haushaltes die Anhebung der Kreisumlage beschlossen hat und Grabenstätt ist bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Nettozahler. Auch hierdurch wird der künftige finanzielle Handlungsrahmen für Grabenstätt weiter eingeschränkt werden. Die finanzielle Enge unseres Landkreises führte zu dem Beschluss, dass dieser nur angefangene Investitionsvorhaben zu Ende führen aber keine neue in Angriff nehmen wird. Damit rückt auch die durch den Kreis im Wesentlichen zu finanzierende Umsetzung des geplanten Kreisverkehrs an der TS 3 vor dem Ortsteil Erlstätt erst einmal in weite Ferne. Ohne dessen Realisierung bleibt auch der Radweg zwischen Grabenstätt und Erlstätt unvollendet. Unter diesen Aspekten hätte es auch der Gemeinde Grabenstätt gut zu Gesicht gestanden, Angefangenes vorrangig zu Ende zu finanzieren. In der Vergangenheit, so Anita Kohlbeck, finanzierte die Gemeinde bei anderen Infrastrukturmaßnahmen den Kostenanteil des Landkreises vor! Vorsitzender Siegfried Wallner wies darauf hin, dass Grabenstätt eine ganze Reihe von nicht oder nicht rentabel vermietetem Immobilienbesitz hat. So steht unter anderem in Grabenstätt das alte Feuerwehrhaus im Wesentlichen leer, verursacht aber natürlich Bewirtschaftungs- und Erhaltungsaufwand. Dass hier ein kleiner Teil als Jugendraum zur Verfügung gestellt ist, ist anerkennenswert. Allerdings sollten uns unsere Jugendlichen mehr wert sein, als dass man ihnen nur provisorische Räumlichkeiten und diese nur auf Abruf überlässt. In diesem Zusammenhang meinte der stellv. Vorsitzende Klaus Kumpfmüller, dass ohnehin die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten aller gemeindlichen Immobilien, einschließlich der geplanten Mehrzweckhalle, für eine Gemeinde mit ca. 4260 Einwohnern im Verhältnis weit überzogen sind.
Hier ist fraglich wie die Gemeinde diese Erhaltungskosten der unten aufgeführten Immobilien in Zukunft ohne höhere Kostenbelastung der Bürger „stemmen“ möchte.

Immobilien-Altbestand: - altes Schulgebäude Erlstätt - altes Schulgebäude Grabenstätt - altes Feuerwehrgerätehaus Grabenstätt - altes Feuerwehrgerätehaus Erlstätt

aktive Einrichtungen: - bestehende Grundschule Grabenstätt - neues Feuerwehrgerätehaus Grabenstätt - neues Feuerwehrgerätehaus Erlstätt - Feuerwehrgerätehaus Holzhausen - sanierte und erweiterte Sport- und Veranstaltungshalle Erlstätt - neue geplante Turn- und Mehrzweckhalle Grabenstätt - Sportareal und Bebauung des TSV Grabenstätt - Sportgelände SV Erlstätt - gemeindlicher (Erlstätt) und kirchlicher (Grabenstätt)Kindergarten - Gaststätte in der Hirschauer Bucht.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Siegfried Wallner bei allen Anwesenden für ihre lebhaften Diskussionsbeiträge und versicherte noch einmal, dass der Ortsverein voll und ganz hinter ihrer Gemeinderätin steht, die wiederum versprach, auch in den kommenden Beratungen des Gemeinderates immer wieder an das Finanzierungsaufkommen der Gemeinde zu erinnern.