Jahreshauptversammlung 2018

Empörung über gefällte Bäume

Grabenstätt. Mit Empörung reagierte Gemeinderätin Anita Kohlbeck (SPD) in der jüngsten Sitzung des Grabenstätter Gemeinderates auf die jüngsten »erheblichen Abholzungen« südlich des Wirtshauses in der Hirschauer Bucht. Es seien in der Kernzone des Natur- und Landschaftsschutzgebietes zwei sehr große Bäume gefällt worden, deren Stümpfe keinerlei Fäulnisschädigung aufwiesen. Nach Kohlbecks Verständnis »wurde hier massiv gegen naturschutzrechtliche Gesetze und Bestimmungen vorsätzlich verstoßen«.

Am Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung entbrannte eine lebhafte Diskussion über zwei gefällte Bäume im Naturschutzgebiet »Mündung der Tiroler Achen«, unweit des Wirtshauses Hirschauer Bucht. (Foto: Müller)

Bürgermeister Georg Schützinger erwiderte, auch die Gemeinde, die dieses Gebiet von den Bayerischen Staatsforsten gepachtet und an den Betreiber des Gasthauses Hirschauer Bucht weiter verpachtet hat, nicht vorab über die Aktion informiert worden sei. Der Eigentümer habe die Bäume in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt aus Sicherheitsgründen gefällt. Kohlbeck zog dies in Zweifel, da ihr die zuständigen Behörden telefonisch mitgeteilt hätten, davon »nichts gewusst« zu haben.

Weiteres Thema in der Gemeinderatssitzung war die Jahresrechnung 2012. Überschreitungen von Haushaltsansätzen muss der Gemeinderat genehmigen, wenn sie bei überplanmäßigen Ausgaben 5000 Euro und bei außerplanmäßigen Ausgaben 2500 Euro überschreiten. Dem kamen die Gemeinderäte nun nach.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2012 fielen im Verwaltungshaushalt rund 5960 Euro für Stromkosten und rund 9516 Euro für den Fahrzeugunterhalt an. Im Vermögenshaushalt betraf die Genehmigung Vermessungskosten für den Geh- und Radwegebau in Höhe von rund 5126 Euro und die Abwasserbeseitigung aus der Anbindung neuer Hausanschlüsse an den Hauptkanal in Hirschau und an der Gewerbestraße in Grabenstätt in Höhe von rund 7992 Euro.

Die Gesamtüberschreitungen betragen im Verwaltungshaushalt knapp 50 000 Euro und im Vermögenshaushalt rund 21 665 Euro. Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 2012 rund 2,36 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt – 714 000 Euro mehr als geplant. Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und -Ausgaben (Gesamthaushalt) beträgt rund 12,9 Millionen Euro.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Schöffenbestellung für die nächste Gerichtsamtsperiode 2014 bis 2018. Auf einen entsprechenden Hinweis im Amtsblatt haben sich in Grabenstätt acht Personen für diese ehrenamtliche Tätigkeit beworben. Der Gemeinderat nahm sie einstimmig in die örtliche Vorschlagliste auf.

Einvernehmen bestand auch darin, dass Tobias Gerwald am 7. Juni und 14. August in Obereggerhausen zwei Open-Air-Sommerfeste mit DJ-Musik veranstalten darf. Wie es hieß, seien diese gut organisierten Feste in den vergangenen Jahren ohne Beschwerden über die Bühne gegangen.

Aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung verlas Bürgermeister Georg Schützinger folgende Entscheidungen: Mit der Planung der Erneuerung der Lärmschutzwand nördlich des Schwester-Elmara-Weges in Marwang hin zur Kreisstraße TS 3 sei das Erlstätter Ingenieurbüro Sextl beauftragt worden. Für den 7,5 Hektar großen Gemeindewald gebe es nun ein neues, 20 Jahre lang geltendes Forstbetriebsgutachten.

Zudem gehe Bauhofvorarbeiter Alois Wimmer ab Dezember in Altersteilzeit, sein Stellvertreter Engelbert Probst trete die Nachfolge an. Bereits Ende März verabschiedet sich der langjährige gemeindliche Kassenverwalter Gerhard Miller in den Ruhestand. mmü

Quelle: Traunsteiner Tagblat